Extremismus

In den letzten Jahren ist ein starker Anstieg von extremistischen Inhalten im Internet zu erkennen. Das Internet wird genutzt als Plattform zur Verbreitung von extremistischer Propaganda und als anonymes Kommunikationsmittel.

Wir wollen nicht zulassen, dass einige Unbelehrbare ihre Feindbilder im Internet verbreiten. Wir zeigen Extremismus im Internet die rote Karte! Legt den geistigen Brandstiftern das Handwerk!

Begriffsdefinition

Abgrenzung:

Radikalismus heißt Systemveränderung (im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Extremismus dagegen ist die Systemüberwindung (richtet sich - auch unter Anwendung von Gewalt - gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung).

Extremismus:

ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen.

Linksextremismus:

will die freiheitliche Demokratie in Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder Anarchie, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft, errichten.

Rechtsextremismus:

ist ein Sammelbegriff, der alle Erscheinungsformen und Inhalte des Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Verherrlichung des NS-Staates sowie dessen Anhänger umfasst. Er beschreibt eine aktive kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigt und im weiteren Verlauf die Ordnung selbst beseitigen will. (siehe auch: §86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen §130 Volksverhetzung des StGB.)

Politisch motivierte Kriminalität (PMK):

ihr werden Straftaten zugeordnet, die sich z. B. gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder die sich gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Auch Straftaten, die gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richten.

Terrorismus:

ist die höchste Form des Extremismus. Er bezweckt die Systemüberwindung durch nachhaltig geführten - gewaltsamen - Kampf. (Verübung schwerer Anschläge durch verdeckt operierende Gruppen) Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen.

Extremistische Kriminalität:

ihr werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dazu zählen u. a.

• die Beseitigung des Rechts des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, oder
• die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung.