Die redaktionelle Betreueung des Hinweisportals des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ist bemüht, den Webauftritt netzverweis.de (Hinweisportal) und damit verbundene Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Die Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit wird gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 3 LBGG M-V i. V. m § 2 Abs. 1 BWebVO M-V und Artikel 7 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2016/2102 verlangt. Die technischen Anforderungen zur Barrierefreiheit ergeben sich aus der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) in ihrer aktuellen Fassung.

Diese Internetseite wird derzeit überarbeitet und in Kürze relauncht. Für die relaunchte Website wird ein WCAG Test durchgeführt und das Testergebnis an dieser Stelle veröffentlicht.

Welche Bereiche sind nicht barrierefrei?

Diese Website und damit verbundene Anwendungen sind weitgehend barrierefrei. Die Anforderungen der WCAG 2.0, der Konformitätsstufe AA werden überwiegend erfüllt.

Teilbereiche, die nicht barrierefrei sind:

• Fehlende Alternativtexte für Bedienelemente und Grafiken
• Anpassbare Textabstände
• Fehlende leichte Sprache und Gebärdensprache

Sollten Sie der Ansicht sein, durch eine nicht ausreichende barrierefreie Gestaltung von www.bmwi.de benachteiligt zu sein, können Sie sich an die Schlichtungsstelle BGG wenden:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53
10117 Berlin

Telefon: 030 18 527 2805
E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-bgg.de
Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de

Sollten Ihnen Mängel in Bezug auf die barrierefreie Gestaltung des Hinweisportals netzverweis.de und damit verbundene Anwendungen auffallen, können Sie sich an die redaktionelle Betreuung im Landeskriminalamt M-V wenden:

Redaktionelle Betreuung

Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Dez. 45
Cybercrime Retgendorfer Str. 9
19067 Rampe

Tel: 03866 - 64 4522

E-Mail: max.schubert(at)polmv.de

Sollten Sie der Ansicht sein, durch eine nicht ausreichende barrierefreie Gestaltung des Hinweisportals benachteiligt zu sein, können Sie sich an den Bürgerbeauftragten des Landes wenden:

Bürgerbeauftragter

Matthias Crone
Schloßstraße 8, 19053 Schwerin

Tel.: 0385 525 2709
Fax: 0385 525 2744

E-Mail: post(at)buergerbeauftragter-mv.de

Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Stefan Koch
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Retgendorfer Straße 9, 19067 Rampe
Telefon: + 49 (0) 3864 1100
E-Mail: Stefan.Koch2@polmv.de

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Unter personenbezogene Daten fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Mailadresse. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die Anzahl der Nutzer bestimmter Internetseiten), fallen nicht darunter.

Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, sich für den Presse-Abonnementdienst anmelden oder für Veranstaltungen der Landesregierung (z.B. Bürgerforen im Rahmen der Reihe „Landesregierung vor Ort“) anmelden, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen personenbezogenen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir verwenden die von Ihnen erhaltenen Informationen ausschließlich dazu, die von Ihnen bestellten Publikationen per Post zuzusenden bzw. Ihnen Hinweise auf neu eingestellte Pressemitteilungen nach Ihrer selbst getroffenen Auswahl zu geben bzw. das Anmelde­verfahren für Veranstaltungen zu erleichtern. Eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer hierbei angegebenen Daten erfolgt nicht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit a EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, dient Art. 6 Abs. lit c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder erfolgt sie in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit §4 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern bei der DVZ Daten­verarbei­tungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Lübecker Str. 283, 19053 Schwerin. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmän­nischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit dem Zugriff auf Seiten des Regierungsportals Mecklenburg-Vorpommern werden in einer Protokolldatei folgende Daten zwischengespeichert:

-       Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

-       die IP-Adresse des Nutzers

-       Datum und Uhrzeit des Zugriffs

-       Methode, Pfad, Name und Parameter der aufgerufenen Datei

-       die übertragene Datenmenge

-       Meldung über den erfolgreichen Abruf

Diese Informationen fließen anonymisiert in einer Auswertungsstatistik ein. Die aufgezeichneten Protokolldaten werden spätestens nach drei Tagen gelöscht.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wie unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ unter III) 3) eben beschrieben, erfasst unser System bei jedem Aufruf unserer Internetseiten automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Nutzung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nötig, der der Verantwortliche unterliegt bzw. für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder sie erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde nach Art. 6 Abs. 1 lit c, e DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens drei Tagen der Fall. Eine darüber hinaus gehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen des Nutzers gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchmöglichkeit.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Online-Meldeformular vorhanden, bei dem ein Nutzer eine verdächtige Internetseite melden kann. Der Nutzer hat die Wahl einen Verdacht entweder anonym oder mit personenbezogenen Daten zu melden. In beiden Fällen muss eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Weitere persönliche Angaben sind bei der anonymen Online-Meldung nicht erforderlich, um diesen Dienst zu nutzen. E-Mail-Adresse und freiwillig angegebene personenbezogene Daten, wie:

- Vorname, Name, Firma, Straße, PLZ, Ort und Telefonnummer

werden über die Eingabemaske an unseren technischen Dienstleister, die DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH, übermittelt und gespeichert.
Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

- Die IP-Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Meldung
- E-Mail-Format

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und zuvor auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ein Nutzer kann sich mit einem Anliegen auch per E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskriminalamts wenden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. zur Beantwortung des Anliegens verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c,e DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Eingabemaske (sofern diese freiwillig angegeben werden) dient allein für die weitere Kommunikation zu den Hinweisgeber.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung personenbezogener Daten allein der Bearbeitung Ihres Anliegens.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Online-Meldedienst zur Verarbeitung stellten, werden komplett gelöscht, sobald Sie uns damit beauftragen, dies für Sie zu veranlassen.
Für die Anliegen per E-Mail richtet sich die Aufbewahrung der Daten nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt M-V 2014, Seite 1212).

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personen­bezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail den Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Der Widerspruch ist zu richten an:

a)    postalisch

Stefan Koch

- Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern –

Retgendorfer Str. 9
19067 Rampe

 b)    Per E-Mail:

Stefan.Koch2@polmv.de

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne des DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber den Verantwortlichen von des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von den Verantwortlichen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)  Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden

(2)  Die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden

(3)  Die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden

(4)  Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

(5)  Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

(6)  Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

(7)  Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden

Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art, 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a)     Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)     Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)     Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

10. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich
           ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
           zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
           Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben Sie nicht an Dritte weiter.

Links zu anderen Webseiten

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